Doch kein Finanzamt für Annaberg-Buchholz!?

Zur Entscheidung des Finanzministeriums, dass es kein zentrales Finanzamt in Annaberg-Buchholz geben, stelle ich als regionaler Abgeordneter der Linksfraktion folgendes fest:

Das widerspricht dem Kabinettsbeschluss vom 25. Januar 2011, wo die Sächsische Staatsregierung ein umfassendes ressortübergreifendes Standortkonzept auf den Weg gebracht hatte. Diese Entscheidung enthielt unter anderem auch die Verlegung des Amtsgerichtes aus Annaberg-Buchholz nach Marienberg.

Jetzt im Jahre 2021 – also mehr als 10 Jahre nach dem Beschluss ändert die Staatsregierung ihre Pläne und beruft sich auf den Koalitionsvertrag von CDU, Grüne und SPD, die das „Standortekonzept evaluieren“ wollen.

Ich bin überrascht und sauer über diese Art der Evaluierung, die einer Verkündung, aber nicht einer Überprüfung der einstmals getroffenen Entscheidung bedeutet. Mit dem handelnden kommunalen Vertreter*innen hat es dazu, wie ich den Medien entnehmen konnte, keine Rücksprache gegeben. Im Landtag gab es diesbezüglich in den zuständigen Fachausschüssen auch keine Debatte. Eigentlich dachte ich, dass die Zeit der Verkündung von politischen Entscheidungen vorbei ist, aber das scheint nicht der Fall zu sein.

Sowohl meine Fraktion als auch ich persönlich haben den von der CDU/FDP-Koalition vorangetriebenen und beschlossenen Behörden-Umzugszirkus immer abgelehnt. Dieser stand nie unter dem Motto „Was ist gut für die Kund*innen oder Beschäftigten?“, sondern es ging immer nur um Effizienzfragen. Daraus sind dann solche Ideen, wie ein Großfinanzamt für mehr als 400 Beschäftigte in Annaberg-Buchholz zu bauen, entstanden. Gleichlautend sollen dafür die Finanzämter in Stollberg, Zschopau und Schwarzenberg schließen, was für die Mehrzahl der Beschäftigten und der Kund*innen in der Regel weitere Fahrtwege bedeutet.

Diese Entscheidung wurde 2011 durch eine Mehrheit getroffen und große Teile des Konzeptes wurden umgesetzt. Nun plötzlich heißt es: „Stopp, doch nicht!“. Die Frage des Warums bleibt uns die Staatsregierung schuldig. Ich erwarte jedoch Antworten von der Staatsregierung, der ich heute eine entsprechende „Kleine Anfrage“ übermittelt habe.

Rico Gebhardt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Sachsen