Verstärkten rechtsextremistischen Aktivitäten im Erzgebirge entgegentreten

Wir dürfen nicht zulassen, dass das Erzgebirge den Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten überlassen wird.“ äußert sich Clara Bünger, erzgebirgische Abgeordnete im Bundestag für DIE LINKE über die jüngst in der Freien Presse veröffentlichten Umtriebe des selbsternannten Regenten des fiktiven Königreich Deutschland Peter Fitzek in Eibenstock/OT Wolfsgrün. „Nachdem bei der Landesregierung die Hilferufe des Eibenstocker Bürgermeisters verhallten, um den Verkauf des betreffenden Areals zu verhindern, muss endlich gehandelt werden.“

Gerade vor dem Hintergrund vermehrter Aktivitäten im rechtsextremen Milieu, wie das Beschmieren des gemeinsamen Bürgerbüros der Abgeordneten des Bundestags Clara Bünger und des Abgeordneten des sächsischen Landtags Rico Gebhardt, sowie des Denkmal für die Kämpfer gegen den Faschismus im Park an der Gellertstraße in Aue, ist eine Stärkung der demokratischen Strukturen und Zivilgesellschaft dringend nötig.
Im Nachhinein aufklärende Worte des Verfassungsschutzes reichen nicht aus, um unsere Demokratie zu schützen, in einigen Teilen der Gesellschaft muss demokratische Pionierarbeit geleistet werden.