01. Dezember 2017 Holger Zimmer & Klaus Tischendorf

Hick Hack zu den Schülerbeförderungskosten im Landkreis für das kommende Schuljahr ist untragbar

Seit Tagen gibt es unterschiedliche Informationen zu den Schülerbeförderungskosten für das kommende Schuljahr in den Medien.

Dazu erklärt Holger Zimmer, Kreisvorsitzender der LINKEN im Erzgebirgskreis: „ Es ist löblich, dass der Landrat Herr Vogel sich um eine Veränderung der bisherigen Reglung bemüht und einen Zuschuss aus dem Kreishaushalt für die Eltern beibehalten will. Doch so wie es lt. Informationen aus der Freien Presse vorgesehen ist, geht es gleich gar nicht. Es kann nicht sein, dass mal wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, in welche Schule ein Kind gehen soll. Auch die Benachteiligung der Schulen in freier Trägerschaft werden wir nicht hinnehmen.“

Klaus Tischendorf, Landtagsabgeordneter der LINKEN, ergänzt: „Erst werden die Schulen geschlossen und nun müssen die Eltern die Mehrkosten für die Schülerbeförderung tragen. Die LINKE im Sächsischen Landtag hat in den letzten Jahren mehrfach gefordert, dass die Lernmittelfreiheit umgesetzt und die Eltern von ihren Eigenanteilen für die Schülerbeförderung befreit werden. Bei der Entlastung der Kommunen im Bereich der Schülerbeförderung  drückt sich der Freistaat, obwohl er mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen kann.“

„Wir werden“, so Holger Zimmer weiter, „unserer Fraktion im Kreistag empfehlen, dass sie erneut den Antrag auf eine kostenlose Schülerbeförderung stellen soll. Wir wünschen uns, dass der Landrat und die CDU Fraktion im Kreistag auch im Bereich der kostenlosen Schülerbeförderung in Dresden endlich Druck macht. Es wird Zeit, das die hohen Steuermehreinnahmen sinnvoll verwendet werden.“

Kategorien: DIE LINKE vor Ort, Nachrichten, Themen

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