17. November 2017 Stefan Schrutek

Gebührenerhöhungen für Kindertagesstätten im Erzgebirgskreis

In den letzten Wochen nach der Bundestagswahl dreht sich wieder die Gebührenspirale für die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in allen Kommunen im Erzgebirgskreis. Die Begründungen sind immer wieder die gleichen: „notwendige“ Maßnahmen aufgrund gestiegener Betriebskosten, Lohnkostensteigerungen, Veränderung des Betreungsschlüssels, Eigenkonsolidierungsmaßnahmen usw..

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN im Erzgebirgskreis, Holger Zimmer: „Alle Jahre wieder müssen im Herbst die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Kommen im Land Sachsen überprüft werden. Das Land Sachsen zwingt die Stadt- und Gemeinderäte automatisch die Mehrkosten auf die Eltern abzuwälzen. Sie können nur über die entsprechende Höhe entscheiden.“

„DIE LINKE im Sächsischen Landtag“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Klaus Tischendorf: „ willen die Elternbeiträge abschaffen.  Doch solange die CDU in Bund und Land regiert, werden Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Bis dahin fordern wir von der Landesregierung den Zuschuss für die Kitas zu erhöhen. Somit werden die klammen Kommunen nicht gezwungen, die Mehrkosten auf die Eltern abzuwälzen.“

„Wir als LINKE fragen uns“, so Holger Zimmer weiter, „Wieso müssen immer wieder nur die „normalen“ Bürger*innen die steigenden Kosten bewältigen? Warum stattet der Freistaat Sachsen die Kommunen nicht mit genügend Finanzmitteln aus?

Bereits im Januar dieses Jahres warnte der Kreisvorstand der LINKEN im Erzgebirgskreis in einer Pressemitteilung vor dieser Entwicklung. Diese Entwicklung führt dazu,  dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung steigt. Seitens der Regierenden wird dem Volk vorgegaukelt: „Deutschland geht es gut!“. Die Realität sieht anders aus: Den Reichen und Superreichen geht es gut, sie werden bei der Finanzierung des Gemeinwesens verschont und mit Steuersenkungen beglückt, während der „Rest“ die Zeche bezahlen sollen.“
Das Institut für Finanzwissenschaften der Universität Leipzig hat in einer Untersuchung drei bedeutende Ergebnisse herausgearbeitet:

 

1.    die Finanzausstattung der Kommunen Sachsens hat im Vergleich zu den anderen  Ostländern  ein Minusvon 265 Millionen Euro;

2.   die Lücke zur Finanzausstattung zu finanzschwächeren Westländern beträgt 530 Millionen Euro;

3.    der Investition bedarf der sächsischen Kommunen beträgt 6,6 Milliarden Euro, der Freistaat Sachsen hat 12,4 Milliarden Euro Rücklagen.

Den Vertretern der kommunalen Parlamente wird immer wieder dieselbe Mär erzählt: Sie müssen sich an die geltenden Gesetze im Freistaat halten und Gebührenerhöhungen akzeptieren, da sonst anderweitige Zwangsmaßnahmen drohen.

Hier muss endlich, aufgrund der Fakten, Gegenwehr erfolgen, um die Bürger*innen nicht noch mehr zu belasten!

Die LINKE im Erzgebirge steht dafür ein!


Kategorien: DIE LINKE vor Ort, Kommunalpolitik, Themen, Pressemitteilungen

Kommentare

Hans Kleinhempel 08.12.2017, 13:37 Uhr
Gravatar: Hans Kleinhempel

Hallo Stefan, auch im Zwönitzer November-Stadtrat wurde eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderkrippe von der CDU-Fraktion bei unseren 4 Gegenstimmen (+1x Freie Wähler) "durchgewinkt". Die Begründung siehe wie in Deinem Text. Hier fehlen uns als Stadträte auch mal einige 'schlagkräftige' Gegen-Argumente (evtl. von der Landtagsfraktion) wie Du dies in Deinem letzten Satz schreibst.
Hans Kleinhempel - LINKER-Stadtrat in Zwönitz

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